Satzung

§ 1 - Name und Sitz

Die Forstbetriebsgemeinschaft führt den Namen "Schleiden".
Sie hat ihren Sitz in Schleiden.
Sie ist eine Forstbetriebsgemeinschaft nach dem Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Forst ZG - vom 01. September 1969 (BGBl. I. S. 1543) und ein wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB.

§ 2 - Zweck und Aufgaben

(1) Die Forstbetriebsgemeinschaft hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldgrundstücke zu verbessern. Sie hat folgende Aufgaben:


(2) Bei Bedarf führt sie folgende Aufgaben durch:

§ 3 - Mitgliedschaft

(1) Die Forstbetriebsgemeinschaft kann auf schriftlichen Antrag Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Waldflächen oder von zur Aufforstung bestimmten Grundstücken als Mitglieder aufnehmen. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand; gegen einen ablehnenden Bescheid kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.


(2) Beruht die Mitgliedschaft auf dem Eigentum an einem Grundstück, so ist sie vererblich; sie kann zusammen mit dem Grundstück durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden. Wird sie bei der Veräußerung des Grundstücks nicht auf den Erwerber übertragen, hat dieser einen Rechtsanspruch
auf Aufnahme in den Verein. Das gleiche gilt für den Erwerber eines Teiles der angeschlossenen Waldfläche eines Mitglieds.


(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Mitgliedschaft auf einem vererbten oder übertragenen Nutzungsverhältnis an dem angeschlossenen Grundstück beruht.


(4) Die zur Erfüllung von Zweck und Aufgabe der FBG notwendigen Daten können durch die FGB Schleiden auf EDV gespeichert und verarbeitet werden, jedoch ist die Weitergabe personenbezogener Daten an Außenstehende nur mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung bleibt die Weitergabe von Daten an das Forstamt zwecks Einspeisung in den "Förster-PC" mit der Maßgabe, dass diese Einzeldaten nicht weitergegeben werden dürfen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleiben unberührt:

§ 4 - Verlust der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft endet mit der Veräußerung oder dem sonst. Verlust des Eigentums oder der Nutzungsberechtigung an der gesamten angeschlossenen Grundfläche, es sei denn, dass sie mit der Grundfläche auf den Rechtsnachfolger übertragen worden ist.

(2) Die Mitgliedschaft kann ferner durch schriftliche Kündigung an den Vorstand beendet werden. Die Kündigung ist frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres seit Beitritt zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.


(3) Mitglieder können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn sie die gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft eingegangenen Pflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht erfüllen. Vor der Beschlussfassung steht dem betreffenden Mitglied das Recht zu, sich in der Mitgliederversammlung zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern.


(4) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Ersatzanspruch auf eingezahlte Einlagen und Vereinsvermögen.

§ 5 - Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

 

(2) Durch die Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft bleiben die Rechte der Einzelnen, ihre Grundstücke zu veräußern, sie zu belasten oder über sie anderweitig zu verfügen, unberührt.

§ 6 - Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht,


(2) Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen die in § 6 Abs. 1 genannten Pflichten, so kann der Vorstand eine Vertragsstrafe nicht über 100,00 DM (51,13 €) verhängen. Das Mitglied kann gegen die Vertragsstrafe binnen einer Frist von einem Monat die Mitgliederversammlung anrufen. Diese kann die Vertragsstrafe aufheben oder mildern.


(3) Bei Inanspruchnahme von Förderungsmittel verpflichtet sich das begünstigte Mitglied der FBG Schleiden, die FBG im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides sowie im Falle eines geltend gemachten Erstattungs- und Verzinsungsanspruches von sämtlichen finanziellen Belastungen freizustellen, falls die Rückforderung auf einem vom Mitglied zu vertretenden Umstand beruht. Diese Pflicht entfällt beim Ausscheiden des Mitgliedes nicht.

§ 7 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 8 - Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über:

§ 9 - Vorsitz, Einberufung, Niederschrift


(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes. Er hat die Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr -möglichst in den ersten drei Monaten des Jahres einzuberufen. Er muss sie außerdem einberufen, wenn dies von mindestens ein Fünftel der Mitglieder unter
Angabe der Gründe verlangt wird.


(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Zustellung unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens zehn Tagen.


(3) Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Anwesenheitsliste ist Anlage zur Niederschrift.

§ 10 - Stimmen und Mehrheitsverhältnisse


(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme je angefangene 20 ha seiner angeschlossenen Grundfläche, höchstens jedoch einen Stimmenanteil von einem Achtel der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Forstbetriebsgemeinschaft. Dezimalstellen werden abgerundet. Gesamthandeigentümer und Miteigentümer können nur einheitlich
abstimmen.


(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.


(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(4) Beschlüsse über eine Satzungsänderung, über die Grundsätze der durchzuführenden Aufgaben sowie über gemeinsame Verkaufsregeln bedürfen der Mehrheit von mindestens zwei Drittel, der Beschluss über die Auflösung des Vereins von mindestens drei Viertel der Stimmen der beschlussfähigen Versammlung.

(5) Die Mitglieder können sich in der Versammlung durch ein anderes Mitglied oder ein Familienmitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

(6) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Beschluss des Vorstandes schriftlich herbeigeführt werden. In diesem Falle wird allen Mitgliedern der Beschlussantrag zugestellt und ihnen eine Frist von 14 Tagen gesetzt, innerhalb welcher sie dem Antrag schriftlich zustimmen oder ihn ablehnen können.Für die schriftliche Abstimmung gelten im übrigen die Absätze (1) bis (6) entsprechend.

§ 11 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und 5 Beisitzern (Ortsvertrauensleuten).

(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(3) Zu den Vorstandssitzungen wird vom Vorsitzenden eingeladen. Die Einladungsfrist soll in der Regel acht Tage betragen.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 12 - Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der FBG nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(2) Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die FBG gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Sie haben außerdem insbesondere folgende Aufgaben:

§ 13 - Geschäftsführung

Die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einem Geschäftsführer übergeben.

 

§ 14 - Ehrenamt, Ersatz von Aufwendungen

(1) Die Mitgliedschaft im Vorstand ist ein Ehrenamt.

(2) Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied durch die Tätigkeit für den Verein entstehen, werden auf Anforderung ersetzt.

(3) Für den Geschäftsführer setzt die Mitgliederversammlung eine angemessene Entschädigung fest.

 

§ 15 - Finanzierung der Aufgaben

Die Forstbetriebsgemeinschaft finanziert ihre Aufgaben durch Beiträge, sonstige Entgelte und staatliche Beihilfen.

§ 16 - Rechnungslegung, Entlastung

(1) Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben möglichst binnen acht Wochen nach Ablauf eines Geschäftsjahres Rechnung zu legen und die Rechnungslegung den Rechnungsprüfern zuzuleiten.

(2) Der Vorstand legt die Jahresrechnung mit dem Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung zur Entlastung vor.

 

§ 17 - Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 18 - Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaft beschließt die Mitgliederversammlung gleichzeitig über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.

(2) Ist hierüber kein Beschluss zustande gekommen, fällt das Vereinsvermögen den Mitgliedern im Verhältnis der Größe ihrer angeschlossenen Grundstücke zu.

 

§ 19 - Verhältnis zum Waldbauernverband

(1) Der Verein ist kooperativ dem Waldbesitzerverband, Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V., angeschlossen. Soweit Vereinsmitglieder oder Bewerber um die Mitgliedschaft für ihren Waldbesitz keine gleichzeitige Mitgliedschaft beim Waldbauernverband wollen, bleibt ihre Rechtsstellung im Verein oder die Entscheidung über die Aufnahme in den Verein davon unberührt.

(2) Weil der Waldbauernverband - Bezirksgruppe Eifel-Rur- und die Forstbetriebsgemeinschaft Schleiden Wert auf eine enge Zusammenarbeit legen, laden sich die Vorsitzenden beider Vereine zu den Mitgliederversammlungen gegenseitig ein und haben das Recht, in diesen Versammlungen Anträge zu stellen.




Vermerk:

 

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